Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Firma GRAFO LIT d.o.o., Vrbje 80A,3310 Zalec

Nachstehende Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller von uns abgeschlossenen Verträge. Sie schließen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartner aus. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Gegenbestätigungen des Käufers und der Hinweis auf seine AGB bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Erfolgt trotz entgegenstehender Einkaufsbedingungen die Annahme unserer Lieferung, gelten für dieses Geschäft unsere AGB als individuell vereinbart.

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist nur unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Preise

Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten.
Auftragsänderungen nach Freigabe durch den Käufer einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden gesondert berechnet
Wird von uns nachträglich festgestellt, dass in unserer Abrechnung ein offenkundiger Rechenfehler vorhanden ist oder versehentlich unrichtige Preise, die nicht auf einem Kalkulationsirrtum beruhen, eingesetzt wurden, können wir die Differenzbeträge nachfordern.
Bei Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten sowie unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten sind wir – soweit keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde – zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt. Bei einer vom Käufer zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten Abnahmefrist sind wir berechtigt, die Ware zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen zu berechnen, und zwar auch dann, wenn ein Festpreis vereinbart wurde.

Lieferung und Verzug

Lieferungen erfolgen frei Haus, ohne irgendwelcher versteckten Kosten, oder sonstigen Zuschläge. Bei Streckengeschäften entscheidet unser Vorlieferant über Art und Ausführung des Transports. Andere Versandarten, die vom Käufer gewünscht werden, gehen zu Lasten des Käufers.

Unvermeidbare Abweichungen unserer Waren in Stoff, Reinheit, Farbe und Oberfläche müssen wir uns im Rahmen der Verkaufsbedingungen der österreichischen Papierverkaufsgesellschaft m.b.H. bzw. die für den Handel mit Papier von der Wiener Börsenkammer genehmigten Usancen und der Zumutbarkeit vorbehalten. Die Weiterentwicklungen in der Papiererzeugung erlauben es nicht, dass wir uns auf den Ausfall früherer Lieferungen und Muster festlegen können. Das gleiche gilt auch in Bezug auf unsere vorliegenden Musterbücher. Bei Partie- und Gelegenheitsposten ist eine Gewährleistung ausgeschlossen: Diese werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich befinden. Für Mengen-, Gewichts- und Maßabweichungen und alle hier nicht erwähnten Vertragsverhältnisse gelten die Verkaufsbedingungen des VdP in der neuesten gültigen Fassung. Teillieferungen sind zulässig. Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen technischer oder personeller Art, Streiks, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsstörung und Belieferungsschwierigkeiten ohne unser Verschulden und unvorhersehbarer Weise verzögert, so verlängert sich die Lieferungsfrist, bis die Leistungsstörung beseitigt ist. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten (Selbstbehalt). Desgleichen verlängert sich die Lieferfrist, wenn vom Käufer zu beschaffende Unterlagen oder Material nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden oder die Auftragsfreigabe später als vereinbart erfolgt. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Tritt einer der genannten Umstände bei einem Lagergeschäft ein, so verlängert sich die Lieferfrist auf einem für beide Teile zumutbaren Zeitraum.
Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate andauert, sind beide Vertragsteile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In obengenannten Fällen steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch zu.
Bei Abrufaufträgen, Rampen- und Streckengeschäften ist die Abnahme durch den Käufer vertragliche Hauptleistungspflicht. Bei solchen Geschäften sind wir deshalb bei Überschreitung der Abruffrist und nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen oder auf Nacherfüllung zu bestehen und den Verzugsschaden geltend zu machen. Die Abruffrist beträgt max. 90 Tage nach Auftragserteilung.

Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Ankunft sorgfältig, ggf. durch Entnahme ausreichender Stichproben, zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich unter Beifügen der Kontrollzettel, die sich bei der gelieferten Ware befinden, geltend zu machen; Belegmaterial für die Mängelrüge ist bereitzuhalten und auf Anforderung uns zuzusenden oder jederzeit zugänglich zu machen.
Offensichtliche Abweichungen der Lieferung hinsichtlich Qualität, Sorte, Menge oder vereinbarter Laufrichtung sind in entsprechender Anwendung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen des VdP innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eintreffen geltend zu machen.
Mängel, die sich darüber hinaus bei oberflächlicher und einfacher Prüfung herausstellen, sind innerhalb von 10 Tagen, jedenfalls vor Beginn der Verarbeitung mitzuteilen. Unsere Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Käufer zunächst nur die Lieferung mängelfreier Ware verlangen kann. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es hierfür einer Fristsetzung bedarf.
Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge darf eine Weiterverarbeitung nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Geschnittene, bedruckte oder sonst verarbei- tete Ware wird nicht zurückgenommen, Ersatz oder Nachlass dafür nicht gewährt.
Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet ist, es sei denn, diese Eigenschaft wurde von uns schriftlich zugesichert. Die Zusendungen von Mustern sind keine Zusicherung einer besonderen Eigenschaft.
Eine Beanstandung entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen die gesamte Lieferung zu zahlen; eine Reklamation berechtigt nicht zur völligen Zurückweisung der gesamten Lieferung oder zum teilweisen oder ganzen Einbehalt des Kaufpreises. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer (GRAFO LIT d.o.o.) stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Haftung

Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.
Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haften. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnung wird erteilt, sobald die Ware versandbereit ist. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, Teillieferungen, die bereits ausgeliefert sind oder noch auf Abruf in unserem Hause lagern, zu berechnen.
Mangels besonderer Vereinbarungen ist der Rechnungsbetrag am Rechnungsdatum sofort fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ge- währen wir 3 % Skonto. Unsere Skontozusage gilt nur, wenn sich der Käufer mit der Zahlung früherer Rechnungen nicht im Rückstand befindet. Der Käufer gerät mit Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer anderen Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.
Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehal- tungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen und kann deshalb nicht geltend gemacht werden.
Alle unsere Forderungen werden unabhängig von einer etwaigen Zahlungsfrist oder von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel oder sonstiger Papiere sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen vom Käufer nicht eingehalten werden oder uns sonstige Umstände (z.B. Zahlungsrückstände) bekannt werden, die nach unserer Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir können auch sofortige Vorauszahlung und angemessene Sicherheitsleistung für etwa noch von uns ausstehende Lieferungen oder Leistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Desgleichen können wir außerdem die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung von uns gelieferter Ware untersagen und die Rückgabe an uns auf Kosten des Käufers verlangen.
Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, wird gegen ihn ein Insolvenzverfahren anhängig, oder strebt er ein außergerichtliches Vergleichsverfahren an, so gelten alle von uns eingeräumten Rabatte, Bonifikationen und sonstige etwaigen Vergünstigungen in Bezug auf mit ihm abgeschlossene Verträge, die noch nicht beiderseits erfüllt worden sind, als nicht gewährt.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderungen bleiben alle dem Käufer von uns gelieferten Waren unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen etwa bezahlt sein sollte.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden.
Die neue Sache geht in unser Eigentum über. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung unserer Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verbindung oder Vermischung, so sind wir und der Käufer darüber einig, dass bereits der Käufer uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware zu dem Verkehrswert der neuen Sache Miteigentum an der neuen Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Das Miteigentum bzw. der Miteigentumsanteil an der neuen Sache wird an den Käufer unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung übertragen.

Die Forderungen des Käufers aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware in verändertem oder unverändertem Zustand, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert werden. Bei bestehendem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Käufer und seinen Kunden wird die Saldoforderung aus dem Kontokorrent abgetreten. Die Abtretung ist von uns angenommen. Der Käufer ist zur Verwendung und zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die entsprechende Kaufpreisforderung bzw. Saldoforderung aus dem Kontokorrent aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Eine Weiterveräußerung durch den Käufer an Kunden, mit denen er ein Kontokorrent vereinbart hat, ist nur insoweit gestattet, als sich eine zur Abtretung geeignete Saldoforderung des Käufers ergibt, die 120% des Fakturawertes der veräußerten Vorbehaltsware nicht unterschreitet. Zu einer anderen Verfügung über unsere Vorbehalts- ware (z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung) ist der Käufer nicht berechtigt. Das Recht zur Weiterveräußerung oder Verwendung unserer Vorbe- haltsware erlischt mit Zahlungseinstellung oder der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Käufers, ohne dass es eines Widerrufs durch uns bedürfte. Gleiches gilt bei Scheck- und Wechselprotest. Im übrigen sind wir zum Widerruf der Weiterveräußerung oder Verwendung schon dann berech- tigt, wenn sich der Käufer uns gegenüber mit Zahlungen länger als zwei Wochen in Verzug befindet.

Der Käufer ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf bis auf Widerruf berechtigt. Das Einzugsrecht des Käufers erlischt, ohne dass es eines Widerrufs bedürfte, in den gleichen oben aufgeführten Fällen, die zum Erlöschen des Rechts zur Weiterveräußerung oder Verwendung unserer Vorbehaltswaren führen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis und dem Recht auf Widerruf der Einziehungsbefugnis des Käufers keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen uns oder Dritten gegenüber pünktlich erfüllt und auch sonst keine Hinweise vorliegen, die einen Forderungsausfall befürchten lassen. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle gemäß dieser Ziffer abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, der Höhe der Forderung und dem Datum der Rechnung zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Käufer.

Bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die in unserem Miteigentum steht, beschränkt sich die Forderungsabtretung auf den Betrag, der unserem Anteils- miteigentumswert entspricht. Der Käufer ist auf Verlangen verpflichtet, uns die zur Wertermittlung erforderlichen Informationen unter Beifügung der entsprechenden Belege zu erteilen.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Frei- gabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu unterrichten.
Dem Käufer ist die Abtretung der an uns im Rahmen des vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehaltes abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung fällig.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Wir haben als mittelbarer Besitzer jederzeit das Recht zum Betreten der Räume des Käufers, um den Bestand der Vorbehaltsware aufzunehmen. Ist das Recht des Käufers zur Weiterveräußerung erloschen, gleich aus welchem Grunde, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Abholung, leistet für etwaige Beschädigungen Ersatz und haftet für den entgangenen Gewinn. Die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt einschließlich des Rechts auf Herausgabe der Vorbehaltsware ist für uns auch ohne Rücktritt vom Vertrag möglich.

Versicherung

Wir sind berechtigt, zu Lasten des Käufers und auf seine Rechnung die Versicherung bezüglich der von ihm in Auftrag gegebenen Waren abzuschließen, die wir nach unserem Ermessen für angebracht halten. Wir können jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Abschluss einer Versicherung unterbleibt. Der Käufer seinerseits ist verpflichtet, die Ware, die in seinem Besitz ist, die uns aber aus Eigentumsvorbehalt bzw. Sicherungseigentum gehört, in voller Höhe ausreichend gegen alle Risiken zu versichern. Alle Rechte aus den Versicherungsverträgen tritt der Käufer hiermit mit ihrer Entstehung an uns ab.

Risiko und Gefahr

Risiko und Gefahr gehen unabhängig vom Eigentum auf den Käufer über
mit der Verladung
– mit der ordnungsgemäß erfolgten Mitteilung, dass die Ware zur Verfügung steht, sei es z. B. für Streckengeschäfte, bei Herstellern, sei es bei berechneten Einlagerungen für Kunden (mittelbare Besitzverschaffung).

Die Verwendung von uns ausgelieferter Ware kann trotz Einhaltung aller Vorschriften und Anwendung aller Erkenntnisse nach neuestem technischen und wissenschaftlichen Stand durch den Hersteller Verletzungen bei Menschen an Körper und Gesundheit und Schäden an Sachen verursachen. Der Käufer verpflichtet sich, seine mit der Ware evtl. in Berührung kommenden natürlichen Personen (Erfüllungsgehilfen) darauf hinzuweisen. Er anerkennt mit der Kenntnisnahme der AGB, dass er auf diesen Umstand aufmerksam gemacht worden ist und ggf. die Geltendmachung von Haftungsminderungen des Herstellers oder des ihm gleichgestellten Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung akzeptiert.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – soweit nicht ein unabdingbarer gesetzlicher Gerichtsstand besteht – für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten einschließlich der Verbindlichkeiten aus Wechseln und Schecks ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile nach unserer Wahl Salzburg.
Für den Fall der Klageerhebung gegen uns werden wir innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung unser Wahlrecht ausüben. Sämtliche Änderungen, Abweichungen, Ergänzungen etc. dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile und des Vertrages im übrigen nicht berührt.
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar vom Kunden oder Dritten erhaltenen Daten jeglicher Art werden gespeichert, verarbeitet und ggf. intern übermittelt (Hinweis i.S. des BDSchG).
Insoweit durch die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Gegenteiliges festgelegt ist, gelten die. die für den Handel mit Papier von der Wiener Börsenkammer genehmigten Usancen.

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